Malaysia

Vermutlich haben es bereits schon die meisten Leser in den gestrigen Nachrichten mitbekommen: auch in Malaysia kam es dabei zu Demonstrationen von Anhängern der Opposition und wie in Ägypten, Lybien und Syrien geht auch in Malaysia die Regierung mit Gewalt gegen die eigenen Bürgern vor :-(.
Das ist sehr schade, aber nach den Vorkommnissen in Nordafrika für mich auch nur eine Frage der Zeit. Denn Malaysia ist dann auch in manchen Punkten vergleichbar zu diesen Ländern:

  • Das Land hat einen sehr hohen Anteil an Muslimen. Den Bildern im Fernsehen sowie den Zeitungen nach zu urteilen, war auch gestern der Großteil der Teilnehmer Muslime.
  • Das Land wird seit der Gründung im Jahre 1957, nach Loslösung von Großbritannien, von derselben Partei regiert.
  • Bereits Abdul Razak der Vater des aktuellen Premierministers Najib Razak begleitete das Amt des Staatschefs, wenn auch knapp 23 Jahre dazwischen lagen.
  • Die Opposition hatte die Demonstration vorher angekündigt, woraufhin diese von der Regierung sofort verboten wurde.
    Nach einem Schlichtungsversuch durch den König, wurde den Demonstranten ein Fußballstadion als Demonstrationsort zugewiesen.
    Aber auch das wollte die Polizei nicht akzeptieren und untersagte die Demonstration erneut. Im Nachgang wurde dann auf angebliche Reparaturarbeiten im Stadion verwiesen.
  • Demonstranten, die für die Regierung auf die Straße gingen, konnten unbehelligt auftreten.
  • Es gibt zwar ein Parlament, aber die Entscheidungen werden rein vom Premierminister bzw. der Parteiführung getroffen.
  • Es herrscht überall im Land Korruption.
  • Schüler und Studenten dürfen sich nicht politisch betätigen und nicht Mitglied einer politischen Partei werden.
  • Durch Sicherheits-Gesetze können Regimegegner ohne Grund festgenommen und ohne zeitliche Begrenzung ins Gefängnis gesteckt werden.
  • Gegen den Oppositionsführer laufen aktuell verschiedene Gerichtsverfahren, mit welchen er aus dem Verkehr gezogen werden soll. Wenn man dazu die Zeitungsberichte in Malaysia liest, kann man auf jeden Fall von einem Rechtsstaat nicht ausgehen.
  • Wichtige Unternehmen sowie die Presse ist direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert. So gibt es in den meisten Medien keine oder nur negative Berichte über die Opposition in Malaysia.

Es gibt aber auch Unterschiede zu den Krisenländern in Nordafrika:

  • Die Regierung macht eine recht erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Malaysia zählt in der Region zu den erfolgreichsten Ländern und die Einwohner haben im Vergleich zu den meisten Nachbarländern gute Einkommen.
  • Malaysia hat zwar einen hohen Anteil an Muslimen, ist aber ein Multi-Rassen Staat. Neben Muslimen gibt es viele Leute indischer und chinesischer Abstammung sowie auch viele Christen.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Regierung von Malaysia bei zukünftigen Demonstrationen anders verhält und auf das eigene Volk hört. Vermutlich für das kommende Jahr stehen in Malaysia Wahlen für das Parlament an.
Wenn man die Verläufe der Wahlergebnisse in der Vergangenheit betrachtet, stehen die Chancen der Opposition gut die Macht zu übernehmen. Wobei ich auch hier die Befürchtung habe, dass es nie dazu kommen wird, da zur Not entweder das Wahlrecht angepasst oder die Ergebnisse modifiziert werden :-(.
 
Ich kann den Leuten in Malaysia nur alles Gute wünschen und hoffe, dass auch sie bald in den Genuss von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit kommen.
Und ich hoffe auch, dass der Papst in der kommende Woche beim Besuch des malaysischen Premierministers das Thema Menschenrechte anspricht und auf ihn einwirken kann.
 
Presseberichte:
Bericht FAZ: Regierung verteidigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten
Bericht bei SPIEGEL ONLINE: Polizei treibt Demonstranten von den Straßen